Initiativkreis gegen Polizeigewalt Berlin http://ikgpg.blogsport.de Tue, 01 Aug 2017 09:08:57 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Neues Gesetz zu Zeug*innen-Vorladung http://ikgpg.blogsport.de/2017/08/01/neues-gesetz-zu-zeuginnen-vorladung/ http://ikgpg.blogsport.de/2017/08/01/neues-gesetz-zu-zeuginnen-vorladung/#comments Tue, 01 Aug 2017 08:52:03 +0000 Administrator Allgemein http://ikgpg.blogsport.de/2017/08/01/neues-gesetz-zu-zeuginnen-vorladung/ WICHTIG FÜR ALLE: Neues Gesetz zur Aussage-Pflicht bei Vorladung von Zeug*innen

Auch innerhalb der (radikalen) Linken hat es sich noch nicht bei allen herumgesprochen: Zum 7. Juli 2017 hat der Bundesrat einer Reihe von Gesetzesänderungen zugestimmt,, deren Kenntnis auch wichtig für uns als Aktivist*innen von linksunten ist. Durch diese Änderungen ist es nicht mehr so einfach möglich, Vorladungen durch die Polizei als (angebliche) Zeug*innen einfach zu ignorieren.


Eine ausführlichere Analyse findet sich hier:

„...Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:
„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt. Wer am Vortag in Düsseldorf angerufen wird und morgen um 11 Uhr beim LKA in Berlin zur Vernehmung antanzen soll, wird daran seine helle Freude haben. Auf entsprechende Präzedenzfälle werden wir sicher nicht lange warten müssen.

Immerhin überlässt das Gesetz nicht der Polizei die Entscheidung darüber, ob ein Zeuge ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht hat. Laut der Gesetzesbegründung soll dann aber kein förmliches Verfahren in Gang kommen, sondern der Polizeibeamte soll mit der Staatsanwaltschaft „Rücksprache“ nehmen. Die Entscheidung des Staatsanwalts ist dann zunächst verbindlich.

Dem Zeugen, der das anders sieht, bleibt in diesem Fall nur, sich schnellstmöglich um einen Anwalt als Zeugenbeistand zu bemühen und notfalls das Risiko eines Ordnungsgeldes einzugehen. Dieses Ordnungsgeld kann der Staatsanwalt verhängen; dagegen lässt sich dann erst mal gerichtliche Entscheidung beantragen (und dadurch eventuell ausreichende Zeit gewinnen, um den Anwalt einzuschalten). Immerhin bleibt es sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft verwehrt, bei widerspenstigen Zeugen Ordnungshaft zu verhängen. Das darf nur der Richter. Was aber nicht heißt, dass die richterliche Entscheidung lange auf sich warten lassen muss. Theoretisch kann der Richter Zwangshaft auch telefonisch anordnen.

Die größte Gefahr in der Neuregelung sehe ich aber in einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Grauzone, die sich oft bei Ermittlungen auftut. Nämlich dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rolle eine Person eigentlich innehat. Ist sie Zeuge? Oder vielleicht doch schon Beschuldigter? Oder möglicherweise beides, wenn es um mehrere Tatkomplexe geht?

Leider hängt diese Frage oft von der Einschätzung des zuständigen Ermittlers ab. Menschen, die vielleicht tatsächlich etwas mit der Tat zu tun haben (oder möglicherweise auch nur befürchten, dass sie fälschlicherweise in Zusammenhang damit gebracht werden), konnten sich einer Befragung durch die Polizei bisher entziehen. Es spielte ja keine Rolle, ob sie Zeuge oder Beschuldigter sind; niemand musste mit einem Ermittler reden.

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.“

Das neue deutschland schreibt über diese Gesetzesänderung:

Bislang musste man der Vorladung eines Staatsanwalts nachkommen. Nicht aber der eines Polizisten. Man durfte sie ausschlagen und hatte keine Sanktion zu befürchten. Mit dem neuen Gesetz gilt nun: Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.

Doch das ist nicht das größte Problem, sagt der Strafverteidiger Udo Vetter, der auf seinem »lawblog« regelmäßig Angriffe des Staates auf Bürgerrechte anprangert. Wer nach Vorladung durch eine Staatsanwalt nicht erschien, hatte auch früher mit Zwangsmitteln zu rechnen. Neu ist nun, dass die Polizei bei der Zeugenvernehmung von der Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft, die traditionell Herrin des Ermittlungsverfahrens ist, entkoppelt werden könnte. Vetter befürchtet nämlich, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei nicht für jede Zeugenvernehmung einen Einzelauftrag erteilt, sondern bloß einmal einen allgemeinen Auftrag an ein Polizeipräsidium richtet, Zeugen in allen Fälle eines bestimmten Sachgebiets – organisierte oder politisch motivierte Kriminalität etwa – zu vernehmen. Damit würden Polizisten in der täglichen Ermittlungsarbeit verpflichtende Zeugenbefragungen vornehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt im Einzelfall davon auch nur erführe.“

Soweit wir bislang wissen, ist es nicht möglich, aus dem Anschreiben der Polizei direkt zu erkennen, ob sie auf eigene Faust die Vorladung verschickt haben oder hier im (ggf. pauschalen) Auftrag der Staatsanwaltschaft handeln.

In nächster Zeit gibt es hoffentlich noch genauere Einschätzungen zu dieser Gesetzesänderung, etwa durch die Rote Hilfe und/ oder die verschiedenen Ermittlungs-Ausschüsse
. Kürzere Texte gibt es hierzu bereits etwa bei der Roten Hilfe Leipzig und der Roten Hilfe Thüringen.

Die Rote Hilfe Leipzig schreibt:
„Doch auch als Zeug*in habt ihr stets Anspruch auf die Anwesenheit oder zumindest vorherige Konsultation einer*s Anwält*in, worauf ihr auch immer bestehen solltet. Verlangt im Zweifel eine schriftliche Vorladung zu einem späteren Termin um Zeit zu gewinnen. Sofern ihr Post von den Cops bekommt, achtet drauf, ob ein Verweis auf einen staatsanwaltlichen Auftrag und eine Belehrung über die evtl. Konsequenzen deines Nichterscheinens enthalten ist.

PS:
Etwa zur gleichen Zeit wurde auch mal eben der staatliche Online-Angriff auf Rechner, Mobiltelefone und andere Geräte legalisiert – siehe hierzu etwa diesen Bericht und einen Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

PPS:
Auch die drastische Strafverschärfung bei angeblichem „Widerstand“ gegen Polizist*innen wurde mittlerweile vom Bundestag beschlossen und der Bundesrat hat keine Einwände geäußert.

PPPS: In Bayern ist gerade eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die unbegrenzten Präventivknast ermöglicht – explizit auch gegen „linke Chaot*innen“ wie uns gerichtet

Also Repression auf breiter Front – lassen wir uns davon nicht einschüchtern! Die Gesetzesverschärfungen sind auch ein Zeichen ihrer Furcht… Und uns hilft nur die Organisierung…

PPPPS: Alle diese Gesetze – mit Ausnahme des Landesgesetzes zu Präventivhaft in Bayern – wurden vom Bundesrat bestätigt. Das heisst – bei den aktuellen Partei-Verteilungen dort – dass auch die Vertreter*innen der Partei „Die Grünen“ alle diese miesen Überwachungs- und Repressionsgesetzen gegen soziale Bewegungen für richtig halten und ihnen zugestimmt haben. Dies nur als Anmerkung, falls noch Menschen denken, es könnte (noch) irgend eine Basis der Zusammenarbeit zwischen der Partei „Die Grünen“ und den sozialen und politischen Bewegungen geben – aber diese Frage dürfte sich allerspätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg wohl eh erledigt haben.

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Die polizeiliche Zerschlagung der Demonstration gegen G20 am 06.07.17 http://ikgpg.blogsport.de/2017/07/26/die-polizeiliche-zerschlagung-der-demonstration-gegen-g20-am-06-07-17/ http://ikgpg.blogsport.de/2017/07/26/die-polizeiliche-zerschlagung-der-demonstration-gegen-g20-am-06-07-17/#comments Wed, 26 Jul 2017 06:45:48 +0000 Administrator Allgemein http://ikgpg.blogsport.de/2017/07/26/die-polizeiliche-zerschlagung-der-demonstration-gegen-g20-am-06-07-17/ Der brutale Angriff auf die Demonstration gegen G20 am Donnerstag, 6.7.17: Chronologie und Analyse eines exemplarischen Falles von extremer Polizeigewalt

// Text als PDF //

Am Donnerstag, 06.07.2017 sollte am Abend um 19 Uhr eine angemeldete Protest-Demonstration gegen den G20-Gipfel unter dem Motto „Welcome to Hell“ stattfinden. Diese Demonstration wurde nach wenigen hundert Metern von starken Polizeieinheiten gestoppt, mit der Begründung es würden sich vermummte Teilnehmer*innen im Demonstrationszug befinden. Ohne dass es im Folgenden zu Gewalttätigkeiten gegen die Polizei oder auch nur zu Provokationen kam, wurde der vordere Teil der Demonstration etwa 40 Minuten später äußerst brutal durch die eingesetzten Polizeikräfte angegriffen.

Eine recht gute Beschreibung der Situation liefert der folgende Textauschnitt von „zeit.de“ (1):

Musik dröhnt aus den Lautsprechern, doch die Autonomen verhalten sich ruhig. Keine Sprechchöre sind zu hören. Fast vierzig Minuten angespanntes Warten.
Dann greift die Polizei an. Die Beamten haben es auf die schwarze Gruppe hinter dem dritten Lautsprecherwagen abgesehen. Sie drängen sie gegen die Deichmauer. Schlagstockeinsatz. Reizgas. Der Wasserwerfer fegt Leute auf der Promenade um, wo Hunderte Schaulustige das Geschehen beobachtet hatten.

Autonome klettern auf die Promenade, die Zuschauer fliehen auf die andere Seite der Mauer, wo sich zur Elbe hin ein gepflasterter Parkplatz erstreckt. Es knallt. Wieder Reizgas. Jetzt stürzen auch Demonstranten die Treppen Richtung Fluss hinunter. Als die Polizisten ihnen folgen, bricht in der Menge Panik aus. Plötzlich laufen, rennen alle, hierhin, dorthin. Doch die Menschen wissen nicht, wohin sie fliehen sollen. Manche retten sich bis hinunter auf die Uferbefestigung, andere erklimmen ein russisches Museums-U-Boot, das hier verankert liegt. Einige Jugendliche ziehen sich auf einen Anleger der Hafenfähren zurück. Ein Mädchen weint, sie hat sich am Bein verletzt. Ein älteres Paar beobachtet fassungslos, was da geschieht.

Sabine Boeddinghaus, eine Abgeordnete der Partei „Die Linke“, die sich als Beobachterin vor Ort befand, äusserte unmittelbar nach dem Angriff Entsetzen über die „unglaublich brutale Gewalt“, mit der der die Polizeieinheiten die absolut friedlichen Demonstrant*innen gegen die Deichmauer geprügelt hätten. (2)

Wir werden im Folgenden belegen, dass

  • der Ort des massiven und brutalen Angriffs auf die Demonstration seitens der Polizei bewusst gewählt war.
  • daß es vor dem Angriff der Polizei keinerlei gewalttätige Handlung durch Demonstrations-Teilnehmer*innen in Richtung Polizei gab.
  • daß Personalienkontrollen oder Festnahmen von angeblichen Straftäter*innen kein Ziel des Polizeieinsatzes waren und auch so gut wie nicht stattgefunden haben.
  • daß das Ziel des polizeilichen Angriffes war, möglichst viele Menschen aus dem vorderen Bereich der Demonstration zu verletzen, zu traumatisieren und einzuschüchtern.
  • daß der von der Polizei gewählte Ort des Angriffes so beschaffen war, dass eine große Zahl von Verletzten garantiert war, auch Todesfälle wurden in Kauf genommen.
  • Der Angriff der Polizei fand folgendermaßen statt (siehe auch Karten-Skizzen weiter unten):

      1. Die völlig friedliche Demonstration wird gegen 19 Uhr durch starke Polizeikräfte, unterstützt von Wasserwerfern, gestoppt. Die Stoppung erfolgt so, dass sich der vordere Teil der Demonstration bereits komplett auf der Straße St. Pauli-Fischmarkt befindet, die an dieser Stelle durchgehend nach Süden hin von einer ca. 2 Meter hohen Deichmauer begrenzt wird. Die vorderen Reihen der Demonstration befinden sich nun kurz vor der Fussgängerbrücke über die Strasse St. Pauli – Fischmarkt (3).
      2. Bereits um 19:07 ergeht durch die an der Spitze der gestoppten Demonstration befindliche Polizei per Lautspreher die Aufforderung an „alle Unbeteiligten“, den Bereich der völlig friedlichen Demonstration Richtung Landungsbrücken zu verlassen – mit der Drohung, wer sich nicht entferne, sei „kein Unbeteiligter mehr“. Offenbar ist die Polizei schon jetzt entschlossen, die Demonstration an dieser Stelle gewaltsam zu zerschlagen. (4)
      3. Nachdem die Demonstration gestoppt ist, marschieren starke Polizeikräfte von der Spitze aus kommend auf der nördlichen Seite der Straße an der Demonstration vorbei, bis der vordere Teil der Demonstration (ca. 1.000 Menschen) auf der Nordseite (also dort, wo keine Deichmauer ist) komplett vom einem Spalier von mindestens in 3er Reihen aufgestellten Polizeikräften eingeschlossen ist (5). Der weitaus größere Teil der Demonstrant*innen ist mit Sicherheit nicht vermummt, wie etwa in diesem Video von der Spitze der Demo sichtbar ist (6).
      4. Um ca. 19:45 beginnt der Angriff der Polizei auf den bis dahin völlig friedlichen vorderen Teil der Demonstration.
      5. Der Angriff beginnt dort, wo die Große Elbstraße in die Straße St. Pauli – Fischmarkt einmündet. Als erste Aktion prügeln sich Polizist*innen von der nördlichen Straßenseite aus durch die Demonstration bis zur Deichmauer auf der südlichen Straßenseite. Hierbei kommt es zu Faustschlägen, Fußtritten (auch gegen gestürzte Demonstrant*innen) und dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray (7). Der vordere Teil der Demonstration (ca. 1.000 Menschen) ist nun vom Rest der Demonstration komplett abgeschnitten und bis auf die Südseite mit der Deichmauer durch die Polizei eingeschlossen. Diese Trennung wird von der Polizei auch bis zur völligen Zerschlagung der Demonstration aufrechterhalten.

      6. Unmittelbar nach der Abtrennung des vorderen Teils der Demo werden die Menschen in diesem abgetrennten Bereich breit angegriffen, sowohl von den auf der Nordseite der Straße aufgestellten starken Polizeikräften als auch von den Polizeikräften an der Spitze, die die Demonstration vorher gestoppt hatten. Auch bis zu diesem Zeitpunkt kam es zu keinerlei Gewalt oder Provokation aus der Demonstration heraus.
      Die Polizei greift mit brutaler Gewalt überall den vorderen Bereich der Demonstration an, mit Schlägen, Tritten, Schlagstöcken und Pfefferspray. Überall versuchen Menschen, teilweise in Panik, die Deichmauer auf der Südseite der Straße zu erklimmen (8). Wer es nicht rechtzeitig schafft, wird von der Polizei weiter verprügelt. Die Polizei versucht nicht, Festnahmen zu machen, und unterscheidet auch nicht zwischen vermummten und unvermummten Demonstrant*innen. Es gibt viele Verletzte (9).

      7. Die Polizei greift so lange mit brutaler Gewalt den vorderen Teil der Demonstration an, bis sie ALLE Demonstrant*innen, die sich noch bewegen können (also ca. 1.000 Menschen), auf die Deichmauer hinaufgeprügelt hat (10). Da der vordere Teil der Demonstration bis auf die Deichmauer komplett von Polizist*innen eingeschlossen ist, gibt es keinen anderen Fluchtweg. Gegen in Panik Flüchtende wird durch die Polizei Pfefferspray eingesetzt (11).

      8. Gleichzeitig beginnt die Polizei, die Menschen auf der Deichmauer mit Wasserwerfern anzugreifen (12). Wenig später stürmt eine prügelnde Polizeieinheit von Osten her die Deichmauer entlang. Menschen springen panisch von der bis zu drei Meter hohen Mauer nach unten Richtung Elbe, um vor den enthemmten Polizeikräften zu flüchten (13). Auf der Deichmauer und beim Sturz oder Sprung von der Mauer Richtung Elbe kommt es zu vielen weiteren schweren Verletzungen bei Demonstrant*innen, entweder direkt durch die Polizeikräfte oder durch Stürze oder Sprünge von der Mauer. Der Weg auf der Deichmauer wird von den Polizist*innen, unterstützt durch Wasserwerfer, komplett menschenleer geprügelt.

    Die Darstellung der Polizei: Dudde lügt

    Kurz nach der Zerschlagung der Demonstration hatte die Polizei noch behauptet, sie sei vor dem Angriff auf die Demonstration aus der Demonstration heraus mit Flaschen und Steinen angegriffen worden. Durch zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte ist diese Darstellung mittlerweile klar als Lüge erkennbar geworden.
    Mittlerweile hat sich die Darstellung der Polizei etwas gewandelt – sie lügt aber weiterhin, und zwar höchstpersönlich in Form des Einsatzleiters Dudde.
    Das „Hamburger Abendblatt“ zitiert diesbezüglich Duddes Aussage bei der Innenausschuss-Sitzung des Hamburger Senats am 19.07.17:

    Einsatzleiter Dudde bezeichnete den Ort des „Aufstoppens“ der Demonstration am Fischmarkt wegen der Flutschutzmauer als geeignet. Damit, dass sich andere Demonstranten und Schaulustige auf dem erhöhten Gehweg mit dem „Schwarzen Block“ solidarisierten und ihnen bei der Flucht halfen, habe er „nicht gerechnet“. Bei den folgenden Zusammenstößen gab es nur wenige Festnahmen. Aufgrund der unübersichtlichen Lage habe die Bereinigung der Situation für die Beamten im Vordergrund gestanden.“ (14)

    Hierzu stellen wir fest:

  • Es gab vor dem Angriff der Polizei keinerlei „unübersichtliche Situation“ und keinerlei Gewalt durch Demonstrant*innen gegenüber Polizeibeamt*innen. Die Polizei hat den Ort des Angriffes bewusst gewählt. Bereits um 19:07 wurden per Durchsage der Polizei alle „Unbeteiligten“ aufgefordert, den Ort der völlig friedlichen Demonstration zu verlassen.
  • Der vordere Teil der Demonstration war zum Zeitpunkt des Polizei-Angriffs bis auf den Fluchtweg über die Deichmauer komplett von Polizeikräften eingeschlossen.
  • Durch unglaublich brutales Vorgehen wurden die Demonstrant*innen durch die Polizei förmlich auf die Deichmauer hinaufgeprügelt.
  • Festnahmen waren zu diesem Zeitpunkt durch die Polizei nicht vorgesehen, es ging darum, so viele Demonstrant*innen wie möglich zusammenzuschlagen und/ oder auf die Mauer hinaufzutreiben.
  • Wie wir oben in der Chronologie des Angriffs u.a. durch diverse Videos belegt haben, wurde seitens der Polizei so lange auf die Menschen eingeprügelt, bis alle zu diesem Zeitpunkt von der Polizei eingekesselten Menschen (ca. 1.000) auf die Deichmauer und von dort aus weiter geflüchtet waren, und nur noch Polizeieinheiten sich in dem Bereich der Straße befanden, in dem zuvor der vordere Teil der Demonstration eingekesselt worden war.
  • Der (bewusst gewählte) Ort des Polizei-Angriffs auf die Demonstration

    Auf den folgenden improvisierten Karten ist der Verlauf des Polizei-Angriffes auf die Demonstration dargestellt.

    Über den Ort, den die Polizei zum Angriff gewählt hat, schreibt die „Zeit“:
    Die Straße St. Pauli Fischmarkt ist eine Falle. Vom bekannten Hamburger Fischmarkt aus führt sie in Richtung der Landungsbrücken. Links erhebt sich steil der Elbhang, davor stehen einige hohe Häuser. Rechts zum Fluss hin hat die Stadt einen Hochwasserschutzdeich errichtet, der als Promenade ausgebaut ist. Wie ein breiter Hohlweg führt die Straße zwischen Hang und Deich hindurch. Wenn man viele Menschen festsetzen will, ist das ein guter Ort dafür. Wenn man sie angreifen will, dann auch.“ (15)

    Karte 1

    Auf dieser Karte ist die Situation, wie sie sich vor dem Angriff der Polizei unverändert darstellte, zu sehen. Die Demonstration ist schon lange gestoppt, auf der Nordseite der Demonstration werden die Polizeikräfte kontinuierlich verstärkt, die Situation ist statisch und friedlich.

    Karte 2

    Die Situation unmittelbar nach dem ersten Angriff der Polizei auf den vorderen Teil der Demonstration: Die Polizei prügelt an der Ecke Große Elbstraße/ St. Pauli eine breite Schneise in die bis dahin völlig friedliche Demonstration. Der vordere Teil der Demonstration ist danach vom Rest der Demonstration getrennt und eingekesselt, der einzige Fluchtweg vor den enthemmten Prügel-Orgien der Polizei führt in den folgenden Minuten auf die ca. 2 Meter hohe Deichmauer.

    Karte 3

    Die eingesetzten Polizeieinheiten schlagen enthemmt auf alle Menschen im abgetrennten, vorderen Teil der Demonstration ein. Panisch versuchen immer mehr Leute über die 2 Meter hohe Mauer auf den Deichweg zu gelangen, der bereits gedrängt voll mit Passant*innen und Schaulustigen ist. Wasserwerfer beginnen im Bereich der Fussgängerbrücke (ganz rechts im Bild) mit aller Kraft auf den Deichweg zu spritzen.

    Karte 4

    Maximal 6 Minuten nach dem ersten Angriff hat die Polizei den kompletten vorderen Teil der Demonstration – ca. 1.000 Menschen – auf die Deichmauer hinaufgeprügelt. Die Polizei beginnt damit, von Osten oben direkt auf der Deichmauer kommend, in die hier dicht gedrängten Menschen – Passant*innen, Schaulustige, geflüchtete Demonstrant*innen – hineinzuknüppeln. In Panik springen und fallen Menschen über die bis zu 3 Meter tiefe Mauerkante Richtung Elbe.

    Ziel des polizeilichen Angriffs war, so viele Menschen wie möglich zu verletzen, zu traumatisieren, einzuschüchtern

    Wenn wir alle verfügbaren Informationen zusammenfassen, bleibt nur eine mögliche Lesart übrig: Bei dem äußerst gewalttätigen Polizeieinsatz gegen den vorderen Teil der „Welcome to Hell“-Demonstration am 06.07.17 ging es der Polizei und ihrer Führung darum, so viele Menschen aus diesem Bereich der Demonstration zu verletzen, zu traumatisieren, einzuschüchtern und von weiteren Protesten in Zukunft abzusehen. Für diese Lesart spricht:

  • der extrem gefährliche Ort des Polizeiangriffes mit der 2 bzw. 3 Meter hohen, ca. 8 Meter breiten Deichmauer auf der einen Seite der Demonstration
  • der komplette Einschluss des vorderen Teiles der Demonstration durch die Polizei unter Freilassung der Deichmauer zu Beginn der Prügel-Orgie
  • die unglaubliche Brutalität, mit der die Polizei so lange mit Faustschlägen, Fusstritten, Schlagstöcken und Pfefferspray unterschiedslos gegen alle Menschen im eingeschlossenen Teil der Demonstration vorging, bis alle Menschen, die sich hier auf der Straße befunden hatten (ca. 1.000), die Deichmauer zuerst hinauf und dann auf der anderen Seite wieder hinuntergeprügelt waren
  • die Tatsache, dass kaum Festnahmen zu verzeichnen waren (auf allen Videos ist zu erkennen, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Polizei alle 1000 Demonstrant*innen aus dem vorderen Teil der Demonstration über die Deichmauer geprügelt hatte, maximal 2 Festnahmen stattgefunden haben – wenn überhaupt; eine der beiden Personen wurde offenbar von der Polizei bewusstlos geprügelt und konnte nicht mehr flüchten).
    Die Polizei selbst spricht von 29 Festnahmen und 15 Ingewahrsamnahmen – allerdings nicht bei der Zerschlagung des vorderen Teils der Demonstration am Donnerstag Abend, sondern insgesamt im Laufe des Abends und der Nacht von Donnerstag bis Freitag morgen (16).
  • die große Menge an teilweise schwer verletzten Demonstrant*innen
  • Eine möglichst große Menge an verletzten, eingeschücherten, traumatisierten Demonstrant*innen waren das Ziel des brutalen Polizeieinsatzes gegen den vorderen Teil der Demonstration am 06.07.17. Dass es hier leicht auch hätte Tote unter den Demonstrant*innen geben können, wurde durch die Polizei in Kauf genommen.

    Initiativkreis gegen Polizeigewalt, Berlin, 26.07.2017

    Anmerkungen & Nachweise

      1. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-protest-welcome-to-hell-hamburg-polizei
      2. https://g20-doku.org/2017/07/06/person-wird-verprugelt-wahrend-andere-polizisten-die-szene-abschirmen/ ab Minute 2:45
      3. Auf folgendem Video wird die extrem gefährliche räumliche Situation mit der Deichmauer auf der Südseite der Mauer gut sichtbar: https://www.youtube.com/watch?v=2xqYCPVVvzU, ca. Minute 4:10 – 4:20
      https://www.youtube.com/watch?v=sF12Fsfn2ao Übersichtsaufnahme des vorderen Teils der Demonstration vor dem Angriff der Polizei
      https://www.youtube.com/watch?v=2xqYCPVVvzU, weitere Übersicht, ab ca. 2:20 x
      4. https://www.youtube.com/watch?v=Tp-F637K13sm Durchsage durch die Polizei ab Minute 1:45
      5. https://www.youtube.com/watch?v=2xqYCPVVvzU, ab Minute 4:20
      https://www.youtube.com/watch?v=Tp-F637K13s ab Minute 0:45
      6. https://www.youtube.com/watch?v=2xqYCPVVvzU ab Minute 3:45
      7. https://g20-doku.org/2017/07/06/zuruckweichende-demonstrantinnen-werden-von-polizei-mit-pfefferspray-verfolgt ab Minute 0:00 die völlig friedlich dastehende Spitze der Demonstration direkt vor dem Angriff der Polizei
      https://www.youtube.com/watch?v=sF12Fsfn2ao, Angriff der Polizei ab Minute 0:45, Übersichtsaufnahme
      http://digitalpresent.tagesspiegel.de/die-unerhoerte-luege-des-olaf-schulz Angriff der Polizei ab Minute 1:50, Nahaufnahme aus anderer Perspektive
      8. https://www.youtube.com/watch?v=2xesftW6mxU ab Minute 0:00, Übersichtsausnahme aus Perspektive von vorne mit Beginn kurz nach dem ersten Angriff; hier ist gut erkennbar, wie die Polizei unablässig auf die Demonstrant*innen einprügelt, solange sich noch Demonstrant*innen auf der Straße befinden. Auch ist erkennbar, dass von den Demonstrant*innen auf der Straße, die von der Polizei verprügelt werden, keinerlei Gewalt ausgeht. Panisch flüchtende Menschen werden von der Polizei mit Pfefferspray besprüht (2:50). Ab Minute 5:17 ist ein kleines Häufchen von maximal 20 Demonstrant*innen zu sehen, mit dem Rücken an die Mauer gedrückt, die von über 100 Polizist*innen geprügelt und mit Pfefferspray besprüht werden. Auch gegen die Menschen oben auf der Deichmauer, die sich verzweifelt bemühen, die Menschen, die gerade durch die Polizei zusammengeschlagen werden, auf die Mauer zu ziehen, wird durch die Pfefferspray gesprüht.
      Friedliche Passant*innen und Journalist*innen auf der Deichmauer werden ohne Vorwarnung aus nächster Nähe mit dem Wasserwerfer angegriffen. (ab 5:10). Sechs Minuten nach dem ersten Angriff befindet sich nur noch Polizei auf der Straße, wo eben noch der vordere Teil der Demonstration stand; alle Demonstrant*innen wurden die Deichmauer hinaufgeknüppelt.
      https://www.youtube.com/watch?v=sF12Fsfn2ao ab Minute 1:10, Übersichtsaufnahme aus anderer Perspektive
      https://g20-doku.org/2017/07/06/person-wird-verprugelt-wahrend-andere-polizisten-die-szene-abschirmen/ ca. Minute 0:00 – 0:30, Minute 1:45 – 2:20; ab Minute 2:15 wird gezeigt, wie eine Gruppe Polizeibeamte einen auf dem Boden liegenden Demonstranten verprügelt, während das Geschehen durch andere Beamte abgeschirmt wird, um Aufnahmen zu verhindern.
      https://g20-doku.org/2017/07/06/zuruckweichende-demonstrantinnen-werden-von-polizei-mit-pfefferspray-verfolgt Berliner Einsatzhundertschaft und andere Polizist*innen beim Angriff und beim Prügeln, ca. Minute 0:15 – 0:45
      https://www.youtube.com/watch?v=Tp-F637K13s ab ca. Minute 6:00
      http://digitalpresent.tagesspiegel.de/die-unerhoerte-luege-des-olaf-schulz ab Minute 2:50 Angriff auf die Demonstrationsspitze – Nahaufnahme
      https://www.youtube.com/watch?v=Tp-F637K13s erneuter Angriff einer riesigen Polizei-Übermacht mit Schlägen und Pfefferspray von allen Seiten auf friedliche Gruppe von Demonstrant*innen an Demo-Spitze, solange, bis es die Menschen unter Schlägen und Spray geschafft haben, die Deichmauer zu erklimmen
      Polizei verprügelt flüchtende Demonstrant*innen an Deichmauer https://www.youtube.com/watch?v=aLY4P1EtemU ab Minute 0:50
      https://g20-doku.org/2017/07/06/zuruckweichende-demonstrantinnen-werden-von-polizei-mit-pfefferspray-verfolgt, Minute 0:55 bis ca. 2:15
      https://www.youtube.com/watch?v=CuNHsoJVjTE Polizei greift immer wieder brutal die letzten winzigen Gruppen von Demonstrant*innen an, die noch auf der Straße sind.
      9. https://www.youtube.com/watch?v=sF12Fsfn2ao ab ca. Minute 1:20 bis ca. Minute 7:00, Übersichtsaufnahme
      10. https://www.youtube.com/watch?v=mdlnLENzBAw ab ca. Minute 2:36
      11. https://g20-doku.org/2017/07/06/zuruckweichende-demonstrantinnen-werden-von-polizei-mit-pfefferspray-verfolgt ab Minute 0:45
      12. Eines von vielen Videos hierzu: http://www.stern.de/politik/deutschland/-welcome-to-hell--demo--polizei-verteidigt-einsatz-7528018.html

      13. https://www.youtube.com/watch?v=kdrbaSu-Jzc ab Minute 1:35: Polizei stürmt den engen Weg auf der Deichmauer

      14. http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article211315773/G20-Krawalle-Warum-die-Polizei-den-Mob-nicht-eher-stoppte.html

      15. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-protest-welcome-to-hell-hamburg-polizei

    16. http://www.tagesspiegel.de/politik/g20-gipfel-in-hamburg-polizei-weist-vorwuerfe-nach-welcome-to-hell-demo-zurueck/20032748.html

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    G20, Hamburg: Einsatz von Gummigeschossen und Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demonstration http://ikgpg.blogsport.de/2017/07/25/g20-hamburg-einsatz-von-gummischossen-und-zerschlagung-der-welcome-to-hell-demonstration/ http://ikgpg.blogsport.de/2017/07/25/g20-hamburg-einsatz-von-gummischossen-und-zerschlagung-der-welcome-to-hell-demonstration/#comments Tue, 25 Jul 2017 20:57:57 +0000 Administrator Allgemein http://ikgpg.blogsport.de/2017/07/25/g20-hamburg-einsatz-von-gummischossen-und-zerschlagung-der-welcome-to-hell-demonstration/ Rechtswidriger Einsatz von Gummigeschossen und brutaler koordinierter Angriff auf Demonstration nur der Gipfel des Eisbergs – Polizeigewalt während des G20 Gipfels in Hamburg

    Pressemitteilung, Berlin, 26.07.2017

    Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiver Polizeigewalt in unterschiedlichen Formen. Eine Form dieser Gewalt, die bisher erstaunlicherweise öffentlich noch nicht skandalisiert wurde, war der offensichtlich rechtswidrige Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen.

    In Bezug auf den äußerst brutalen Angriff der Polizei auf die völlig friedliche Demonstration am Donnerstag, 06.07.17 ist nun ein planmässiges Vorgehen der Polizei mit dem Ziel, möglichst viele Demonstrant*innen zu verletzen, zu traumatisieren und einzuschüchtern, belegbar.

    Einsatz von Gummi-Geschossen durch die Polizei

    Dass durch die Polizei sogenannte „40 mm Gummigeschosse“ gegen Demonstrant*innen eingesetzt wurden, erscheint unstrittig. Mindestens ein Einsatz solcher lebensgefährlicher Geschosse erfolgte am Abend des Freitag, 7.7.17, im Schanzenviertel. Dies wurde u.a. bei der Sitzung des Innenausschusses dem Hamburger Senats am 19.07.17 durch den verantwortlichen Einsatzleiter, Norman Großmann, bestätigt und von verschiedenen Medien berichtet (1,2).

    Ebenfalls unstrittig ist, dass der Einsatz solcher Gummigeschosse in Deutschland rechtswidrig ist.
    In Ländern wie der Türkei setzt die Polizei gelegentlich Gummigeschosse ein, um Demonstranten auf Distanz zu halten. In Deutschland darf die Polizei das nicht“ schreibt das kritischer Ambitionen unverdächtige Magazin „Focus“ wenige Tage nach dem G20-Gipfel in Hamburg (3). Gummigeschosse als polizeiliche Waffe sind in den meisten Ländern der EU verboten, da sie häufig schwere Verletzungen verursachen und nicht selten tödliche Wirkung haben.

    Es ist ein weiterer Skandal, dass während des Gipfels in Hamburg lebensgefährliche, verbotene Waffen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen eingesetzt wurden“, sagt Maria Schüttler vom Initiativkreis gegen Polizeigewalt Berlin. „Schwere Verletzungen bis hin zum Tod von Demonstrant*innen wurden hier durch die Polizei in Kauf genommen. Dieses Vorgehen wird offenbar nicht nur durch die Polizeiführung, sondern auch durch den rot-grünen Hamburger Senat gedeckt und unterstützt.“

    Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demonstration am 06.07.17

    Mittlerweile ist bekannt, dass die „Welcome to Hell“-Demonstration am Donnerstag abend, 6.7.17, durch äußerst brutal vorgehende Polizeieinheiten, darunter vor allem auch Berliner Hundertschaften, angegriffen wurde, ohne dass es vorher eine einzige aggressive Handlung von Demonstrationsteilnehmer*innen, etwa einen Flaschen- oder Steinwurf gegen Polizeibeamt*innen, gegeben hatte.

    Bei diesem Angriff durch die Polizei auf die Demonstration gab es unzählige Verletzte unter den Demonstrant*innen durch Schläge, Tritte, Schlagstockeinsatz, Pfefferspray und Stürze von Mauern, darunter auch schwer Verletzte.

    Mittlerweile hat die Polizeiführung bestätigt, dass sie den Ort des Angriffs auf die Demonstration bewusst ausgewählt hat (4). Die Demonstration wurde brutal an einem Ort angegriffen, auf dem sich an einer Seite der Straße ein etwa zwei Meter hoher Hochwasserschutzdeich befindet. Oben befindet sich ein einige Meter breiter Weg, auf dessen anderer Seite eine bis zu drei Meter tiefe Mauer nach unten geht. Durch die Polizeieinheiten wurden die völlig friedlichen Demonstrationsteilnehmer*innen zuerst auf diesen höher gelegenen Weg auf dem Deich hinauf- und dann auf der anderen Seite die bis zu ca. drei Meter hohe Mauer wieder hinuntergeprügelt.

    Maria Schüttler: „Dass die Polizei diesen ganz offensichtlich lebensgefährlichen Ort für einen bewußten, äußerst brutal durchgeführten, umfassenden Angriff auf die bis zu diesem Zeitpunkt völlig friedliche Demonstration gewählt hat, macht deutlich, dass schwere Verletzungen bis hin zu Todesfällen unter den Demonstrierenden von der Polizei auf jeden Fall einkalkuliert, wenn nicht sogar zu Zwecken der Abschreckung gewünscht waren.

    Maria Schüttler weiter: „Dass bei diesem völlig enthemmten Angriff auf die Demonstration auch Berliner Hundertschaften beteiligt waren, die bereits seit langem für ihr äußerst brutales Auftreten bekannt sind, wundert uns nicht.“ Auch Menschen, die bereits am Boden lagen, wurden vielfach weiter von Polizist*innen geschlagen und getreten.

    Eine ausführliche Analyse des Polizei-Angriffes auf die Demonstration am 6.7.17 findet sich im nächsten Post auf diesem Blog.

    Maria Schüttler: „Der strategisch geplante Polizei-Angriff auf die bis dahin völlig friedliche Demonstration am 6.7.17 und der rechtswidrige Einsatz von potentiell tödlichen Gummigeschossen gegen Demonstrant*innen sind nur zwei Facetten einer von krasser Polizeigewalt auf allen Ebenen geprägten Woche in Hamburg.“

    Maria Schüttler weiter: „Während der Gipfeltage und auch schon davor wurden hunderte Menschen durch Polizeigewalt verletzt, viele davon schwer. Es ist davon auszugehen, dass die wenigsten der Straftäter*innen in Uniform dafür belangt werden. Die meisten Polizist*innen waren während ihrer Prügelorgien mit Sturmhauben vermummt, eine individuelle Kennzeichnung gab es nicht, und es ist bekannt, dass deutsche Polizist*innen sich bei eventuellen Strafverfahren gegenseitig decken.“ (5)

    Initiativkreis gegen Polizeigewalt, Berlin, 25.07.2017

    Kontakt: ikgpg@riseup.net

    Im Netz: http://ikgpg.blogsport.de

    Quellen

    1 „Norman Großmann, Leiter der Bundespolizei in Hamburg, oblag es, die Situation am Abend des 7. Juli im Schanzenviertel zu erläutern … Es habe nicht ausgereicht, dass man die Leute auf den Dächern mit 40mm-Gummigeschossen – die hierzulande normalerweise nicht eingesetzt werden – beschossen hat.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058090.g-ist-vorbei-jetzt-gibt-es-nette-bilder-von-den-royals.html

    2 http://www.abendblatt.de/hamburg/article211307449/Was-lief-beim-G20-Gipfel-in-Hamburg-falsch.html

    3 http://www.focus.de/politik/deutschland/massive-angriffe-beim-g20-gipfel-was-polizisten-alles-nicht-duerfen-um-sich-zu-wehren_id_7340525.html

    4 „Einsatzleiter Dudde bezeichnete den Ort des „Aufstoppens“ der Demonstration am Fischmarkt wegen der Flutschutzmauer als geeignet.
    http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article211315773/G20-Krawalle-Warum-die-Polizei-den-Mob-nicht-eher-stoppte.html

    5 Amnesty International zu Polizeigewalt und unzureichender Aufklärung von Polizeiübergriffen in Deutschland: https://www.amnesty.de/2010/7/8/amnesty-bericht-zu-polizeigewalt-deutschland-taeter-unbekannt

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