Archiv für August 2017

Neues Gesetz zu Zeug*innen-Vorladung

WICHTIG FÜR ALLE: Neues Gesetz zur Aussage-Pflicht bei Vorladung von Zeug*innen

Auch innerhalb der (radikalen) Linken hat es sich noch nicht bei allen herumgesprochen: Zum 7. Juli 2017 hat der Bundesrat einer Reihe von Gesetzesänderungen zugestimmt,, deren Kenntnis auch wichtig für uns als Aktivist*innen von linksunten ist. Durch diese Änderungen ist es nicht mehr so einfach möglich, Vorladungen durch die Polizei als (angebliche) Zeug*innen einfach zu ignorieren.

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