Die polizeiliche Zerschlagung der Demonstration gegen G20 am 06.07.17

Der brutale Angriff auf die Demonstration gegen G20 am Donnerstag, 6.7.17: Chronologie und Analyse eines exemplarischen Falles von extremer Polizeigewalt

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Am Donnerstag, 06.07.2017 sollte am Abend um 19 Uhr eine angemeldete Protest-Demonstration gegen den G20-Gipfel unter dem Motto „Welcome to Hell“ stattfinden. Diese Demonstration wurde nach wenigen hundert Metern von starken Polizeieinheiten gestoppt, mit der Begründung es würden sich vermummte Teilnehmer*innen im Demonstrationszug befinden. Ohne dass es im Folgenden zu Gewalttätigkeiten gegen die Polizei oder auch nur zu Provokationen kam, wurde der vordere Teil der Demonstration etwa 40 Minuten später äußerst brutal durch die eingesetzten Polizeikräfte angegriffen.

Eine recht gute Beschreibung der Situation liefert der folgende Textauschnitt von „zeit.de“ (1):

Musik dröhnt aus den Lautsprechern, doch die Autonomen verhalten sich ruhig. Keine Sprechchöre sind zu hören. Fast vierzig Minuten angespanntes Warten.
Dann greift die Polizei an. Die Beamten haben es auf die schwarze Gruppe hinter dem dritten Lautsprecherwagen abgesehen. Sie drängen sie gegen die Deichmauer. Schlagstockeinsatz. Reizgas. Der Wasserwerfer fegt Leute auf der Promenade um, wo Hunderte Schaulustige das Geschehen beobachtet hatten.

Autonome klettern auf die Promenade, die Zuschauer fliehen auf die andere Seite der Mauer, wo sich zur Elbe hin ein gepflasterter Parkplatz erstreckt. Es knallt. Wieder Reizgas. Jetzt stürzen auch Demonstranten die Treppen Richtung Fluss hinunter. Als die Polizisten ihnen folgen, bricht in der Menge Panik aus. Plötzlich laufen, rennen alle, hierhin, dorthin. Doch die Menschen wissen nicht, wohin sie fliehen sollen. Manche retten sich bis hinunter auf die Uferbefestigung, andere erklimmen ein russisches Museums-U-Boot, das hier verankert liegt. Einige Jugendliche ziehen sich auf einen Anleger der Hafenfähren zurück. Ein Mädchen weint, sie hat sich am Bein verletzt. Ein älteres Paar beobachtet fassungslos, was da geschieht.

Sabine Boeddinghaus, eine Abgeordnete der Partei „Die Linke“, die sich als Beobachterin vor Ort befand, äusserte unmittelbar nach dem Angriff Entsetzen über die „unglaublich brutale Gewalt“, mit der der die Polizeieinheiten die absolut friedlichen Demonstrant*innen gegen die Deichmauer geprügelt hätten. (2)

Wir werden im Folgenden belegen, dass

  • der Ort des massiven und brutalen Angriffs auf die Demonstration seitens der Polizei bewusst gewählt war.
  • daß es vor dem Angriff der Polizei keinerlei gewalttätige Handlung durch Demonstrations-Teilnehmer*innen in Richtung Polizei gab.
  • daß Personalienkontrollen oder Festnahmen von angeblichen Straftäter*innen kein Ziel des Polizeieinsatzes waren und auch so gut wie nicht stattgefunden haben.
  • daß das Ziel des polizeilichen Angriffes war, möglichst viele Menschen aus dem vorderen Bereich der Demonstration zu verletzen, zu traumatisieren und einzuschüchtern.
  • daß der von der Polizei gewählte Ort des Angriffes so beschaffen war, dass eine große Zahl von Verletzten garantiert war, auch Todesfälle wurden in Kauf genommen.
  • Der Angriff der Polizei fand folgendermaßen statt (siehe auch Karten-Skizzen weiter unten):

      1. Die völlig friedliche Demonstration wird gegen 19 Uhr durch starke Polizeikräfte, unterstützt von Wasserwerfern, gestoppt. Die Stoppung erfolgt so, dass sich der vordere Teil der Demonstration bereits komplett auf der Straße St. Pauli-Fischmarkt befindet, die an dieser Stelle durchgehend nach Süden hin von einer ca. 2 Meter hohen Deichmauer begrenzt wird. Die vorderen Reihen der Demonstration befinden sich nun kurz vor der Fussgängerbrücke über die Strasse St. Pauli – Fischmarkt (3).
      2. Bereits um 19:07 ergeht durch die an der Spitze der gestoppten Demonstration befindliche Polizei per Lautspreher die Aufforderung an „alle Unbeteiligten“, den Bereich der völlig friedlichen Demonstration Richtung Landungsbrücken zu verlassen – mit der Drohung, wer sich nicht entferne, sei „kein Unbeteiligter mehr“. Offenbar ist die Polizei schon jetzt entschlossen, die Demonstration an dieser Stelle gewaltsam zu zerschlagen. (4)
      3. Nachdem die Demonstration gestoppt ist, marschieren starke Polizeikräfte von der Spitze aus kommend auf der nördlichen Seite der Straße an der Demonstration vorbei, bis der vordere Teil der Demonstration (ca. 1.000 Menschen) auf der Nordseite (also dort, wo keine Deichmauer ist) komplett vom einem Spalier von mindestens in 3er Reihen aufgestellten Polizeikräften eingeschlossen ist (5). Der weitaus größere Teil der Demonstrant*innen ist mit Sicherheit nicht vermummt, wie etwa in diesem Video von der Spitze der Demo sichtbar ist (6).
      4. Um ca. 19:45 beginnt der Angriff der Polizei auf den bis dahin völlig friedlichen vorderen Teil der Demonstration.
      5. Der Angriff beginnt dort, wo die Große Elbstraße in die Straße St. Pauli – Fischmarkt einmündet. Als erste Aktion prügeln sich Polizist*innen von der nördlichen Straßenseite aus durch die Demonstration bis zur Deichmauer auf der südlichen Straßenseite. Hierbei kommt es zu Faustschlägen, Fußtritten (auch gegen gestürzte Demonstrant*innen) und dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray (7). Der vordere Teil der Demonstration (ca. 1.000 Menschen) ist nun vom Rest der Demonstration komplett abgeschnitten und bis auf die Südseite mit der Deichmauer durch die Polizei eingeschlossen. Diese Trennung wird von der Polizei auch bis zur völligen Zerschlagung der Demonstration aufrechterhalten.

      6. Unmittelbar nach der Abtrennung des vorderen Teils der Demo werden die Menschen in diesem abgetrennten Bereich breit angegriffen, sowohl von den auf der Nordseite der Straße aufgestellten starken Polizeikräften als auch von den Polizeikräften an der Spitze, die die Demonstration vorher gestoppt hatten. Auch bis zu diesem Zeitpunkt kam es zu keinerlei Gewalt oder Provokation aus der Demonstration heraus.
      Die Polizei greift mit brutaler Gewalt überall den vorderen Bereich der Demonstration an, mit Schlägen, Tritten, Schlagstöcken und Pfefferspray. Überall versuchen Menschen, teilweise in Panik, die Deichmauer auf der Südseite der Straße zu erklimmen (8). Wer es nicht rechtzeitig schafft, wird von der Polizei weiter verprügelt. Die Polizei versucht nicht, Festnahmen zu machen, und unterscheidet auch nicht zwischen vermummten und unvermummten Demonstrant*innen. Es gibt viele Verletzte (9).

      7. Die Polizei greift so lange mit brutaler Gewalt den vorderen Teil der Demonstration an, bis sie ALLE Demonstrant*innen, die sich noch bewegen können (also ca. 1.000 Menschen), auf die Deichmauer hinaufgeprügelt hat (10). Da der vordere Teil der Demonstration bis auf die Deichmauer komplett von Polizist*innen eingeschlossen ist, gibt es keinen anderen Fluchtweg. Gegen in Panik Flüchtende wird durch die Polizei Pfefferspray eingesetzt (11).

      8. Gleichzeitig beginnt die Polizei, die Menschen auf der Deichmauer mit Wasserwerfern anzugreifen (12). Wenig später stürmt eine prügelnde Polizeieinheit von Osten her die Deichmauer entlang. Menschen springen panisch von der bis zu drei Meter hohen Mauer nach unten Richtung Elbe, um vor den enthemmten Polizeikräften zu flüchten (13). Auf der Deichmauer und beim Sturz oder Sprung von der Mauer Richtung Elbe kommt es zu vielen weiteren schweren Verletzungen bei Demonstrant*innen, entweder direkt durch die Polizeikräfte oder durch Stürze oder Sprünge von der Mauer. Der Weg auf der Deichmauer wird von den Polizist*innen, unterstützt durch Wasserwerfer, komplett menschenleer geprügelt.

    Die Darstellung der Polizei: Dudde lügt

    Kurz nach der Zerschlagung der Demonstration hatte die Polizei noch behauptet, sie sei vor dem Angriff auf die Demonstration aus der Demonstration heraus mit Flaschen und Steinen angegriffen worden. Durch zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte ist diese Darstellung mittlerweile klar als Lüge erkennbar geworden.
    Mittlerweile hat sich die Darstellung der Polizei etwas gewandelt – sie lügt aber weiterhin, und zwar höchstpersönlich in Form des Einsatzleiters Dudde.
    Das „Hamburger Abendblatt“ zitiert diesbezüglich Duddes Aussage bei der Innenausschuss-Sitzung des Hamburger Senats am 19.07.17:

    Einsatzleiter Dudde bezeichnete den Ort des „Aufstoppens“ der Demonstration am Fischmarkt wegen der Flutschutzmauer als geeignet. Damit, dass sich andere Demonstranten und Schaulustige auf dem erhöhten Gehweg mit dem „Schwarzen Block“ solidarisierten und ihnen bei der Flucht halfen, habe er „nicht gerechnet“. Bei den folgenden Zusammenstößen gab es nur wenige Festnahmen. Aufgrund der unübersichtlichen Lage habe die Bereinigung der Situation für die Beamten im Vordergrund gestanden.“ (14)

    Hierzu stellen wir fest:

  • Es gab vor dem Angriff der Polizei keinerlei „unübersichtliche Situation“ und keinerlei Gewalt durch Demonstrant*innen gegenüber Polizeibeamt*innen. Die Polizei hat den Ort des Angriffes bewusst gewählt. Bereits um 19:07 wurden per Durchsage der Polizei alle „Unbeteiligten“ aufgefordert, den Ort der völlig friedlichen Demonstration zu verlassen.
  • Der vordere Teil der Demonstration war zum Zeitpunkt des Polizei-Angriffs bis auf den Fluchtweg über die Deichmauer komplett von Polizeikräften eingeschlossen.
  • Durch unglaublich brutales Vorgehen wurden die Demonstrant*innen durch die Polizei förmlich auf die Deichmauer hinaufgeprügelt.
  • Festnahmen waren zu diesem Zeitpunkt durch die Polizei nicht vorgesehen, es ging darum, so viele Demonstrant*innen wie möglich zusammenzuschlagen und/ oder auf die Mauer hinaufzutreiben.
  • Wie wir oben in der Chronologie des Angriffs u.a. durch diverse Videos belegt haben, wurde seitens der Polizei so lange auf die Menschen eingeprügelt, bis alle zu diesem Zeitpunkt von der Polizei eingekesselten Menschen (ca. 1.000) auf die Deichmauer und von dort aus weiter geflüchtet waren, und nur noch Polizeieinheiten sich in dem Bereich der Straße befanden, in dem zuvor der vordere Teil der Demonstration eingekesselt worden war.
  • Der (bewusst gewählte) Ort des Polizei-Angriffs auf die Demonstration

    Auf den folgenden improvisierten Karten ist der Verlauf des Polizei-Angriffes auf die Demonstration dargestellt.

    Über den Ort, den die Polizei zum Angriff gewählt hat, schreibt die „Zeit“:
    Die Straße St. Pauli Fischmarkt ist eine Falle. Vom bekannten Hamburger Fischmarkt aus führt sie in Richtung der Landungsbrücken. Links erhebt sich steil der Elbhang, davor stehen einige hohe Häuser. Rechts zum Fluss hin hat die Stadt einen Hochwasserschutzdeich errichtet, der als Promenade ausgebaut ist. Wie ein breiter Hohlweg führt die Straße zwischen Hang und Deich hindurch. Wenn man viele Menschen festsetzen will, ist das ein guter Ort dafür. Wenn man sie angreifen will, dann auch.“ (15)

    Karte 1

    Auf dieser Karte ist die Situation, wie sie sich vor dem Angriff der Polizei unverändert darstellte, zu sehen. Die Demonstration ist schon lange gestoppt, auf der Nordseite der Demonstration werden die Polizeikräfte kontinuierlich verstärkt, die Situation ist statisch und friedlich.

    Karte 2

    Die Situation unmittelbar nach dem ersten Angriff der Polizei auf den vorderen Teil der Demonstration: Die Polizei prügelt an der Ecke Große Elbstraße/ St. Pauli eine breite Schneise in die bis dahin völlig friedliche Demonstration. Der vordere Teil der Demonstration ist danach vom Rest der Demonstration getrennt und eingekesselt, der einzige Fluchtweg vor den enthemmten Prügel-Orgien der Polizei führt in den folgenden Minuten auf die ca. 2 Meter hohe Deichmauer.

    Karte 3

    Die eingesetzten Polizeieinheiten schlagen enthemmt auf alle Menschen im abgetrennten, vorderen Teil der Demonstration ein. Panisch versuchen immer mehr Leute über die 2 Meter hohe Mauer auf den Deichweg zu gelangen, der bereits gedrängt voll mit Passant*innen und Schaulustigen ist. Wasserwerfer beginnen im Bereich der Fussgängerbrücke (ganz rechts im Bild) mit aller Kraft auf den Deichweg zu spritzen.

    Karte 4

    Maximal 6 Minuten nach dem ersten Angriff hat die Polizei den kompletten vorderen Teil der Demonstration – ca. 1.000 Menschen – auf die Deichmauer hinaufgeprügelt. Die Polizei beginnt damit, von Osten oben direkt auf der Deichmauer kommend, in die hier dicht gedrängten Menschen – Passant*innen, Schaulustige, geflüchtete Demonstrant*innen – hineinzuknüppeln. In Panik springen und fallen Menschen über die bis zu 3 Meter tiefe Mauerkante Richtung Elbe.

    Ziel des polizeilichen Angriffs war, so viele Menschen wie möglich zu verletzen, zu traumatisieren, einzuschüchtern

    Wenn wir alle verfügbaren Informationen zusammenfassen, bleibt nur eine mögliche Lesart übrig: Bei dem äußerst gewalttätigen Polizeieinsatz gegen den vorderen Teil der „Welcome to Hell“-Demonstration am 06.07.17 ging es der Polizei und ihrer Führung darum, so viele Menschen aus diesem Bereich der Demonstration zu verletzen, zu traumatisieren, einzuschüchtern und von weiteren Protesten in Zukunft abzusehen. Für diese Lesart spricht:

  • der extrem gefährliche Ort des Polizeiangriffes mit der 2 bzw. 3 Meter hohen, ca. 8 Meter breiten Deichmauer auf der einen Seite der Demonstration
  • der komplette Einschluss des vorderen Teiles der Demonstration durch die Polizei unter Freilassung der Deichmauer zu Beginn der Prügel-Orgie
  • die unglaubliche Brutalität, mit der die Polizei so lange mit Faustschlägen, Fusstritten, Schlagstöcken und Pfefferspray unterschiedslos gegen alle Menschen im eingeschlossenen Teil der Demonstration vorging, bis alle Menschen, die sich hier auf der Straße befunden hatten (ca. 1.000), die Deichmauer zuerst hinauf und dann auf der anderen Seite wieder hinuntergeprügelt waren
  • die Tatsache, dass kaum Festnahmen zu verzeichnen waren (auf allen Videos ist zu erkennen, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Polizei alle 1000 Demonstrant*innen aus dem vorderen Teil der Demonstration über die Deichmauer geprügelt hatte, maximal 2 Festnahmen stattgefunden haben – wenn überhaupt; eine der beiden Personen wurde offenbar von der Polizei bewusstlos geprügelt und konnte nicht mehr flüchten).
    Die Polizei selbst spricht von 29 Festnahmen und 15 Ingewahrsamnahmen – allerdings nicht bei der Zerschlagung des vorderen Teils der Demonstration am Donnerstag Abend, sondern insgesamt im Laufe des Abends und der Nacht von Donnerstag bis Freitag morgen (16).
  • die große Menge an teilweise schwer verletzten Demonstrant*innen
  • Eine möglichst große Menge an verletzten, eingeschücherten, traumatisierten Demonstrant*innen waren das Ziel des brutalen Polizeieinsatzes gegen den vorderen Teil der Demonstration am 06.07.17. Dass es hier leicht auch hätte Tote unter den Demonstrant*innen geben können, wurde durch die Polizei in Kauf genommen.

    Initiativkreis gegen Polizeigewalt, Berlin, 26.07.2017

    Anmerkungen & Nachweise

      1. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-protest-welcome-to-hell-hamburg-polizei
      2. https://g20-doku.org/2017/07/06/person-wird-verprugelt-wahrend-andere-polizisten-die-szene-abschirmen/ ab Minute 2:45
      3. Auf folgendem Video wird die extrem gefährliche räumliche Situation mit der Deichmauer auf der Südseite der Mauer gut sichtbar: https://www.youtube.com/watch?v=2xqYCPVVvzU, ca. Minute 4:10 – 4:20
      https://www.youtube.com/watch?v=sF12Fsfn2ao Übersichtsaufnahme des vorderen Teils der Demonstration vor dem Angriff der Polizei
      https://www.youtube.com/watch?v=2xqYCPVVvzU, weitere Übersicht, ab ca. 2:20 x
      4. https://www.youtube.com/watch?v=Tp-F637K13sm Durchsage durch die Polizei ab Minute 1:45
      5. https://www.youtube.com/watch?v=2xqYCPVVvzU, ab Minute 4:20
      https://www.youtube.com/watch?v=Tp-F637K13s ab Minute 0:45
      6. https://www.youtube.com/watch?v=2xqYCPVVvzU ab Minute 3:45
      7. https://g20-doku.org/2017/07/06/zuruckweichende-demonstrantinnen-werden-von-polizei-mit-pfefferspray-verfolgt ab Minute 0:00 die völlig friedlich dastehende Spitze der Demonstration direkt vor dem Angriff der Polizei
      https://www.youtube.com/watch?v=sF12Fsfn2ao, Angriff der Polizei ab Minute 0:45, Übersichtsaufnahme
      http://digitalpresent.tagesspiegel.de/die-unerhoerte-luege-des-olaf-schulz Angriff der Polizei ab Minute 1:50, Nahaufnahme aus anderer Perspektive
      8. https://www.youtube.com/watch?v=2xesftW6mxU ab Minute 0:00, Übersichtsausnahme aus Perspektive von vorne mit Beginn kurz nach dem ersten Angriff; hier ist gut erkennbar, wie die Polizei unablässig auf die Demonstrant*innen einprügelt, solange sich noch Demonstrant*innen auf der Straße befinden. Auch ist erkennbar, dass von den Demonstrant*innen auf der Straße, die von der Polizei verprügelt werden, keinerlei Gewalt ausgeht. Panisch flüchtende Menschen werden von der Polizei mit Pfefferspray besprüht (2:50). Ab Minute 5:17 ist ein kleines Häufchen von maximal 20 Demonstrant*innen zu sehen, mit dem Rücken an die Mauer gedrückt, die von über 100 Polizist*innen geprügelt und mit Pfefferspray besprüht werden. Auch gegen die Menschen oben auf der Deichmauer, die sich verzweifelt bemühen, die Menschen, die gerade durch die Polizei zusammengeschlagen werden, auf die Mauer zu ziehen, wird durch die Pfefferspray gesprüht.
      Friedliche Passant*innen und Journalist*innen auf der Deichmauer werden ohne Vorwarnung aus nächster Nähe mit dem Wasserwerfer angegriffen. (ab 5:10). Sechs Minuten nach dem ersten Angriff befindet sich nur noch Polizei auf der Straße, wo eben noch der vordere Teil der Demonstration stand; alle Demonstrant*innen wurden die Deichmauer hinaufgeknüppelt.
      https://www.youtube.com/watch?v=sF12Fsfn2ao ab Minute 1:10, Übersichtsaufnahme aus anderer Perspektive
      https://g20-doku.org/2017/07/06/person-wird-verprugelt-wahrend-andere-polizisten-die-szene-abschirmen/ ca. Minute 0:00 – 0:30, Minute 1:45 – 2:20; ab Minute 2:15 wird gezeigt, wie eine Gruppe Polizeibeamte einen auf dem Boden liegenden Demonstranten verprügelt, während das Geschehen durch andere Beamte abgeschirmt wird, um Aufnahmen zu verhindern.
      https://g20-doku.org/2017/07/06/zuruckweichende-demonstrantinnen-werden-von-polizei-mit-pfefferspray-verfolgt Berliner Einsatzhundertschaft und andere Polizist*innen beim Angriff und beim Prügeln, ca. Minute 0:15 – 0:45
      https://www.youtube.com/watch?v=Tp-F637K13s ab ca. Minute 6:00
      http://digitalpresent.tagesspiegel.de/die-unerhoerte-luege-des-olaf-schulz ab Minute 2:50 Angriff auf die Demonstrationsspitze – Nahaufnahme
      https://www.youtube.com/watch?v=Tp-F637K13s erneuter Angriff einer riesigen Polizei-Übermacht mit Schlägen und Pfefferspray von allen Seiten auf friedliche Gruppe von Demonstrant*innen an Demo-Spitze, solange, bis es die Menschen unter Schlägen und Spray geschafft haben, die Deichmauer zu erklimmen
      Polizei verprügelt flüchtende Demonstrant*innen an Deichmauer https://www.youtube.com/watch?v=aLY4P1EtemU ab Minute 0:50
      https://g20-doku.org/2017/07/06/zuruckweichende-demonstrantinnen-werden-von-polizei-mit-pfefferspray-verfolgt, Minute 0:55 bis ca. 2:15
      https://www.youtube.com/watch?v=CuNHsoJVjTE Polizei greift immer wieder brutal die letzten winzigen Gruppen von Demonstrant*innen an, die noch auf der Straße sind.
      9. https://www.youtube.com/watch?v=sF12Fsfn2ao ab ca. Minute 1:20 bis ca. Minute 7:00, Übersichtsaufnahme
      10. https://www.youtube.com/watch?v=mdlnLENzBAw ab ca. Minute 2:36
      11. https://g20-doku.org/2017/07/06/zuruckweichende-demonstrantinnen-werden-von-polizei-mit-pfefferspray-verfolgt ab Minute 0:45
      12. Eines von vielen Videos hierzu: http://www.stern.de/politik/deutschland/-welcome-to-hell--demo--polizei-verteidigt-einsatz-7528018.html

      13. https://www.youtube.com/watch?v=kdrbaSu-Jzc ab Minute 1:35: Polizei stürmt den engen Weg auf der Deichmauer

      14. http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article211315773/G20-Krawalle-Warum-die-Polizei-den-Mob-nicht-eher-stoppte.html

      15. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-protest-welcome-to-hell-hamburg-polizei

    16. http://www.tagesspiegel.de/politik/g20-gipfel-in-hamburg-polizei-weist-vorwuerfe-nach-welcome-to-hell-demo-zurueck/20032748.html


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